Allgemeine Bedingungen und Konditionen
Inhaltsübersicht:
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Articele 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Artikel 7 - Kosten im Falle des Rücktritts
Artikel 8 - Ausschluss des Rücktrittsrechtes
Artikel 9 - Der Preis
Artikel 10 - Erfüllung und Garantie
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 13 - Zahlung
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
Artikel 15 - Streitigkeiten
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:
Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Gewerbetreibenden abschließt;
Tag: Kalendertag;
Dauertransaktion: ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Gewerbetreibenden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine künftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zu widerrufen;
Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben will.
Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Waren und/oder Dienstleistungen anbietet;
Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;
Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig in einem Raum befinden müssen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Herr van de Lest "Garden Select
Willem Boyeweg 68
6591 ZZ, Gennep
+31 (0) 62 73 26 07 6
E-Mail Adresse: [email protected]
Nummer der Handelskammer: 63411121
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL 003308725B63
Wenn die Tätigkeit des Unternehmers einer einschlägigen Genehmigungsregelung unterliegt: die
Angaben zur Aufsichtsbehörde:
Wenn der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:
den Berufsverband oder die Organisation, der er angehört;
die Berufsbezeichnung, den Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem sie verliehen wird;
einen Verweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Angaben darüber, wo und wie diese Berufsregeln eingesehen werden können.
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag und jede Bestellung zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können, und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage so schnell wie möglich kostenlos zugesandt.
Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorigen Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten in Bezug auf die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um eine angemessene Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung der Vereinbarung sein.
Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
etwaige Versandkosten
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
die Frage, ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht
die Art und Weise der Zahlung, der Lieferung und der Erfüllung des Vertrages;
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Gewerbetreibende den Preis garantiert;
die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob die Vereinbarung nach ihrem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise sie vom Verbraucher eingesehen werden kann;
die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages gemachten Angaben überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;
alle anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, in der der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.
Fakultativ: verfügbare Größen, Farben, Art der Materialien.
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung zu treffen und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Kann der Verbraucher auf elektronischem Wege bezahlen, so trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung unter Angabe von Gründen an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich gespeichert werden können, zur Verfügung stellen
a. die Kontaktadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
b. die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor dem Zustandekommen des Vertrags zur Verfügung gestellt;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder von unbestimmter Dauer ist.
Im Falle eines Laufzeitgeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 - Rücktrittsrecht
Bei Lieferung der Produkte:
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.
Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so sendet er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - wenn möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurück, und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen will, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher muss dies unter Verwendung des Musterformulars mitteilen. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch geäußert hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass er die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgeschickt hat, z. B. durch einen Nachweis über die Absendung.
Hat der Kunde seinen Wunsch, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert oder hat er das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgesandt, so ist der Kauf eine Tatsache.
Bei der Lieferung von Dienstleistungen:
Bei der Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen während einer Frist von mindestens 14 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, aufzulösen.
Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zum Zeitpunkt des Angebots und/oder spätestens bei der Lieferung Folge leisten.
Artikel 7 - Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode genehmigt.
Ist die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt worden, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.
Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies sollte vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.
Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur dann gültig, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt worden sind;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
d. die schnell verderben oder altern;
e. deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher aufgebrochen hat.
h. für Hygieneartikel, bei denen der Verbraucher die Versiegelung aufgebrochen hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich:
a. die eine Unterkunft, einen Transport, ein Restaurant oder eine Freizeitaktivität betreffen, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Bedenkzeit begonnen hat;
c. die Wetten und Lotterien betreffen.
Artikel 9 - Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie festgelegt hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.
Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 - Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann.
Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rücksendung der Produkte sollte in der Originalverpackung und im Neuzustand erfolgen.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung bezüglich des Gebrauchs oder der Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder modifiziert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder modifizieren ließ;
die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
Die Fehlerhaftigkeit ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die der Staat in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Wenn sich die Lieferung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.
Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Bedingungen keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.
Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Gewerbetreibende den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel zu liefern. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Rücktrittsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 - Laufzeit der Geschäfte: Dauer, Beendigung und Verlängerung
Beendigung
Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge kündigen:
jederzeit kündigen und nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein;
sie zumindest so kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder die Erbringung von Dienstleistungen geschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Dauer erneuert werden.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, wobei die Kündigungsfrist drei Monate nicht überschreiten darf, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Gegenstand hat.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.
Artikel 13 - Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.
Der Verbraucher hat die Pflicht, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer das Recht, vorbehaltlich der gesetzlichen Beschränkungen, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 - Reklamationsverfahren
Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.
Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop der Stichting WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur ( HYPERLINK "http://www.webwinkelkeur.nl/"www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermittelt. Prüfen Sie über HYPERLINK "https://www.webwinkelkeur.nl/leden/"https://www.webwinkelkeur.nl/leden/, ob dieser Webshop eine aktuelle Mitgliedschaft hat. Sollte dennoch keine Lösung erzielt werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von dem von der Stichting WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Streitschlichtungsausschuss behandeln zu lassen. Die Anrufung des Schlichtungsausschusses ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den Schlichtungsausschuss zu entrichten hat. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform ( HYPERLINK "http://ec.europa.eu/odr "http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als berechtigt angesehen wird, wird der Unternehmer nach seinem Ermessen die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 - Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, für die diese allgemeinen Bedingungen gelten, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.
Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht zum Nachteil gereichen und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann.